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FABIAN STEINER

FABIAN STEINER

In Österreich kein Diesel-Fahrverbot

Warum Österreich von den Fahrverboten nicht betroffen sein wird. Wer die Schuld am deutschen Desaster trägt. Wie es mit dem Diesel weitergeht. Was der Luft wirklich helfen würde.
Die gute Nachricht zuerst. In Österreich werden keine Diesel-Fahrverbote kommen. Einfacher Grund: Die EU-Grenzwerte beim Stickstoffdioxid werden nicht überschritten. Wenn es zuletzt einmal einen erhöhten Wert gab, lag er stets nur geringfügig über der 40-Mikrogramm-Schwelle (es gilt stets der Jahresmittelwert). In Deutschland liegen die von Fahrverboten bedrohten Städte dagegen teilweise deutlich darüber.
 
Ein Desaster wie in Deutschland – von Wertverlust bis Klagewelle – bleibt uns in Österreich nach jetzigem Erkenntnisstand also erspart. Der Diesel wird es künftig trotzdem schwerer haben: Die immer strengeren Abgasvorschriften erfordern schon aktuell sehr hohen technischen Aufwand und treiben seinen Kaufpreis nach oben. So geht der Dieselanteil zwangsläufig zurück.

So richtig überraschend kommt die Diesel-Krise freilich nicht. Es ist über 15 Jahre her, aber ich kann mich gut an meine Begegnung mit japanischen Ingenieuren erinnern: Sie konnten nicht recht verstehen, warum die Europäer den Diesel so sehr lieben. Verbrauch und CO2-Werte seien beim Selbstzünder natürlich niedrig, der Stickoxid-Ausstoß aber eben hoch. Während die deutschen, französischen und italienischen Hersteller auf der Dieselwelle ritten, entwickelten die Japaner daher den Hybridantrieb aus Benzin- und Elektromotor.
 
Es war natürlich auch den europäischen Herstellern bekannt, dass der Diesel nur in zwei von drei Bereichen (Verbrauch und CO2, nicht Stickoxide) brilliert, den Politikern ebenso. Womit wir beim Punkt sind: Denn die Schuld am deutschen Desaster – seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 27. Februar 2018 ist der Weg für einzelne Fahrverbote formal frei – trägt allein der Gesetzgeber, also die Politik. Sie hat Grenzwerte definiert und diese wurden von den Herstellern (mit Ausnahme von einigen VW-Modellen, aber das eine Geschichte, die extra verhandelt werden muss) eingehalten. Ja, die Gesetze wurden also eingehalten. Wenn nun die Institutionen, egal ob Gesetzgeber oder Gericht, nachträglich zum Schluss kommen, dass ihre eigenen Grenzwerte nicht genügen, legen sie nachträglich nur ihre Versäumnisse offen. Zumal der Gesetzgeber dem Autofahrer den Diesel ja nach wie vor explizit aufdrängt, indem er weniger Energiesteuer darauf einhebt als auf Benzin.

Was die Deutschen aktuell aufführen, ist ein unwürdiges Schauspiel. Dem Aktioniusmus von einzelnen Lobbygruppen zu folgen (nichts anderes sind die Klagen der Umwelthilfe zu den Fahrverboten) und damit ohne Not den Diesel zu zerstören, das muss vernünftig denkenden Menschen ein Rätsel bleiben. 

Ach ja, falls es jemanden wirklich interessiert: Wirklich wirksame Mittel zur Luftverbesserung in den betroffenen Städten wären ganz andere. Neben der Optimierung des Verkehrsflusses sollte man vor allem innerstädtische Vielfahrer mit älteren Dieselfahrzeugen zum Umstieg bewegen, also Taxis, Busse, Kleinbusse und Lieferwagen – von Seiten der Hersteller sollten dafür attraktive Umtauschprämien kommen (wird in einigen Fällen bereits gemacht), von Seiten des Staates steuerliche Anreize.

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